Folge 68 - Gemeindefinanzen im Fokus - Interview mit Karoline Mitterer

00:00:06: Der Bürgermeister-Podcast, der Podcast für Bürgereisterinnen und Bürgemeistern – und für alle die es werden wollen.

00:00:14: Willkommen zum Bürgermester-PodCast im Ort an dem wir all jene Themen beleuchten, die unsere Bürgerveisterinnen oder Bürg gemeistert

00:00:22: bewegen!

00:00:24: Wir sind Gudrun Karpnik... ...und Josef Anhichhofer.

00:00:28: Zusammen sind wir die Bürgermeistercoaches.

00:00:31: Wir sprechen mit Ihnen, diskutieren mit Experten aus der Kommunalpolitik und teilen Einsichten und Erfahrungen die Bürgermeister in ihrer täglichen Arbeit weiterbringen.

00:00:49: Herzlich willkommen liebe Zuhörerinnen zu einer neuen Folge des Bürgemeister-Podcasts!

00:01:04: Ja viele Gemeinden stehen derzeit finanziell unter Druck – die Aufgaben werden nicht weniger, die Ausgaben steigen während die Einnahmen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten.

00:01:14: Span alleine wird nicht reichen.

00:01:17: Was also braucht es damit Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben?

00:01:22: Darüber spreche ich heute mit Frau Dr.

00:01:24: Caroline Mitterer vom KDZ, Zentrum für Verwaltungsforschung.

00:01:29: Viele von Ihnen kennen Sie sicher wenn es um Gemeindefinanzen, Finanzausgleich und die Steuerung öffentliche Aufgaben geht ist sie in Österreich eine der ersten Adressen.

00:01:40: Herzlich willkommen, Herr Dr.

00:01:42: Mitterert!

00:01:44: Ja danke sehr für die Einladung

00:01:46: Sehr gerne.

00:01:47: Im Gemeindefinanzbericht, zwei sechsundzwanzig werden ja verschiedene Handlungserfordernisse und Optionen aufgezeigt von kurzfristigen Unterstützungspaketen über die Grundsteuerreform und Strukturreform.

00:02:03: Wir wollen heute aber nicht beim Problem befunden stehen bleiben sondern darüber sprechen welche Handlungsoptionen und Möglichkeiten die Gemeinden jetzt haben also nicht am Warten bis Reformen umgesetzt werden.

00:02:18: Aber bevor wir auf diese Handlungsmöglichkeiten und insbesondere auch auf die Kooperation eingehen, möchte ich zunächst einmal auch die Ausgangslage einordnen.

00:02:29: Frau Dr.

00:02:30: Mitterer Sie beschäftigen sich ja intensiv mit Gemeindefinanzen unter Steuerung öffentliche Aufgaben.

00:02:38: wenn sie aktuell auf die Gemeinden blicken was ist aus Ihrer Sicht die größte Herausforderung?

00:02:48: Die größte Herausforderung ist, dass sich die Rahmenbedingungen für die Gemeinden massiv verändert haben.

00:02:53: Also wenn wir uns die Zeit vor den Jahr zwanzig anschauen und jetzt die Zeit insbesondere ab dem Jahr zweiundzwanzig haben wir einfach eine komplett andere Situation.

00:03:03: Wir haben deutlich geringere finanzielle Spielräume eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die sich eben einfach von selber nicht schließt.

00:03:12: Und wir haben nur zwei Möglichkeiten entweder Einnahmen erhöhen oder Ausgabe senken und in der Praxis wird es beides sein dass man beiden Rädchen dreht.

00:03:21: Das ist eben die Frage was kann davon die Gemeinde selber machen weil sie natürlich auch eingeschränkte Spielräume haben?

00:03:28: Wo braucht das tatsächlich Unterstützung vom Bund und Ländern für bessere Rahmenbedingungen?

00:03:34: Ja, also viele Bürgermeisterinnen erleben das ja derzeit.

00:03:38: Also die Erwartungen steigen und gleichzeitig werden die finanziellen persönlichen Spielräume auch immer kleiner.

00:03:46: Was konkret bedeutet das für die kommunale Handlungsfähigkeit?

00:03:51: Und vor allem welche kommunalen Leistungen und Investitionen geraten da besonders unter Druck?

00:04:00: Die Gemeinden müssen der Realität ins Auge schauen!

00:04:04: Wir haben ein gesamtstaatliches finanzielles Problem, also nicht nur die Gemeinden haben zu wenig Geld sondern auch Länder und Bund.

00:04:11: Und natürlich schaut jetzt einmal jeder das aus sein eigenes Budget in den Griff bekommt.

00:04:17: Das hat aber auch die Konsequenz dass die Unterstützungsangebote vom Bund und Ländern nachlassen bzw wegfallen dieses strukturelle Problem, das ja schon seit Langem bekannt ist, der es jetzt so richtig aufschlägt.

00:04:35: Und das hat eben in den Jahren, bis jetzt sozusagen diese Schere einfach so massiv aufgegangen dass es die Gemeinden alleine aber nicht lösen können.

00:04:48: also wir bringen regelmäßig Gemeindefinanzprognosen heraus und haben da zwei Szenarien gerechnet also mehrere Szenarien gerechnet, wie es weitergehen kann.

00:05:01: Also wenn die Gemeinden und Bund und Länder gar nichts tun sondern mal weitertut wie bisher dann wird die Situation von Jahr zu Jahr schlimmer.

00:05:09: das heißt jetzt ist alternativlos dass man jetzt ins Tun kommt.

00:05:14: wir haben dann dieses Szenario gerechnet Wenn die Gemeinde innerhalb ihrer Handlung Spielräume sparen sprich Gebühren, Anheben, Leistungsentgelte anheben aber auch Personal reduzieren, Sachausgaben reduzieren.

00:05:28: Dann schafft man es, dass man zumindest auf dem niedrigen Niveau sich stabilisiert.

00:05:33: Aber man kommt noch lange nicht auf das Vor-Krisenniveau und um das zu erreichen braucht es bessere Rahmenbedingungen.

00:05:40: Und hier sind dann Bund und Länder gefragt, um diese Rahmenbedingerung zu verbessern.

00:05:46: Wir empfehlen eine Anhebung der Grundsteuer indem er den Hebesatz anpasst.

00:05:51: Das ist nichts anderes als Wertanpassung Und auch der Umlagenbereich ist ganz ein zentraler Bereich, der schon wo klar war.

00:06:03: Schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten klar war in welche Richtung das gehen wird.

00:06:09: Jetzt sind wir eben in der Situation dass die umlagen einfach überdimensioniert sind und dieses Gesamtgefüge in den Gemeindefinanzen nicht mehr funktioniert.

00:06:17: Ja, was auch viele Gemeinden jetzt machen angesichts dieser herrschenden Rahmenbedingungen dass Investitionen auch dringend notwendige Investitioner verschoben werden und auch verschoben wären müssen.

00:06:33: Was heißt das?

00:06:34: Was passiert da wenn dringende notwendigen Investitionern nicht mehr getätigt werden weil eben die Mittel fehlen?

00:06:43: Das ist ein Bei der zentralen Konsequenz und dessen, dass die Gemeinden eben im laufenden Betrieb substanziell geschwächt sind.

00:06:51: Wenn weniger Mittel aus dem laufendem Betrieb verbleiben dann fehlen die Eigenmittel für Investitionen.

00:06:59: Was wir jetzt bereits sehen, also vor allem ab im Jahr zwölfundzwanzig, dass die kommunalen Investitionen zurückgegangen sind im Vergleich zum Vorjahr.

00:07:08: Und es ist davon auszugehen, dass es im Jahr zweitausendsechs und zwanzig noch viel stärker sein wird, weil viele investieren immer Zeitverzöger reagieren.

00:07:16: Man hat ja ein Projekt beauftragt, man setzt das dann um

00:07:19: usw.,

00:07:20: bis das so zu sagen reagiert dauert es.

00:07:23: Problematisch wäre das dann wenn man sozusagen Investitionen in die Zukunft verschiebt, die aber jetzt sinnvoll wären ökonomisch.

00:07:34: Wenn ich eine Straße zu spät saniere dann kostet mir später die Sanierung deutlich mehr als jetzt.

00:07:43: das gleiche ist bei Gebäudesanierungen.

00:07:45: Das heißt Ich habe einfach einen Zyklus einer Infrastruktur und innerhalb dieses Zykus muss sich auch sinnvoll investieren.

00:07:53: also das ist das Eine.

00:07:55: Andere ist, dass jetzt zusätzliche Investitionsbedarf besteht.

00:07:59: Es gilt ja nach wie vor der Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere bei den unter dreijährigen wo es ja zusätzlichen Einrichtungen benötigt und ein ganz en großer Bereich sind die Klimainvestitionen, Klimawandelanpassung wenn es geht um Gebäudesernierung und in öffentlichem Verkehr.

00:08:20: also da sind viele wirklich große Investitionen auch notwendig, für die derzeit einfach nicht das Geld da ist.

00:08:28: Und wir sehen gerade die Klimainvestationen, die werden jetzt wirklich massiv nach hinten geschoben.

00:08:33: Schulen und Kindergärten werden noch eher gemacht weil es natürlich, weil da auch eine gewisse gesetzliche Verpflichtung dahinter ist.

00:08:42: aber wir haben insgesamt ein Problem.

00:08:47: was man hier natürlich auch noch berücksichtigen muss, ist dass das auch ein gesamtwirtschaftlicher Faktor ist.

00:08:54: Weil durch kommunale Investitionen – es sind noch dreißig Prozent aller öffentlichen Investitionens kommen von den Gemeinden – es ist auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

00:09:02: Also vor allem die regionale Bauwirtschaft hat hier wirklich Probleme wenn hier die kommunalen Investitionern zurückgehen.

00:09:11: Was kann hier helfen damit Investitione getätigt werden können?

00:09:21: Man muss an zwei Elementen ansetzen.

00:09:23: Das eine ist, man muss den laufenden Betrieb absichern damit dort Stabilität hineinkommt und genug Eigenmittel da sind.

00:09:31: Und das Zweite ist man muss die Investitionen auch stützen.

00:09:35: Wir haben in der Vergangenheit einige Instrumente gehabt mit dem kommunalen Investitionsprogramm woher zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden, aber die haben nur andere Mittel ersetzt.

00:09:46: Also wir sehen das bei den Gemeindebedarfszuweisungen.

00:09:48: Die verwenden die Gelände ja für mehrere Zwecke einerseits eben für den Haushaltsausgleich, für die Gemeinden die eben sonst ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können und andererseits für Investitionen.

00:10:01: Und wenn sozusagen jetzt alles in den Haushaltausgleich hineinfließt Dann bleibt nichts mehr für den Investitionstopf.

00:10:07: Und jetzt kam quasi das kommunale Investitionsprogramm und hat es sozusagen zumindest teilweise ersetzt, aber was wir jetzt sehen ist dass eben dieser Topf Investitionen bei den Bedarfszuweisungen deutlich kleiner geworden.

00:10:21: In manchen Bundesländern berichtet man schon ab April.

00:10:24: Der Topf ist leer, also es gibt nichts mehr für den Rest des Jahres.

00:10:28: in anderen Bundeslandern wird man ja mal kriegt hat jetzt nicht mehr die Bedarfszuweisung im gleichen Jahr ausgeschüttet sondern das wird über mehrere Jahre gestreckt und das ist natürlich insgesamt nicht sinnvoll.

00:10:44: Das heißt man muss sich das wirklich anschauen und eigentlich das Problem von vorne aufzuäumen, dass heißt den laufenden Betrieb abzusichern dort wieder Ruhe hineinzubringen dann wird es mit den Investitionen auch wieder funktionieren.

00:10:58: Das wir aber nicht von heute auf morgen gehen d.h.

00:11:00: als Übergangsfrist hier gezielte Investitionsförderungen wie empfehlen beispielsweise einen kommunalen Klimainvestationsfonds Um gezielt kommunale Investitionen im Klimabereich und im Bereich Klimawandelanpassung hier auch zu ermöglichen, um zu forcieren.

00:11:19: Ein weiterer Punkt sind regionale Infrastrukturen wie Freibäder, Hallenbäder aber auch zentrale also regionale Sportkultureinrichtungen, um hier gezielte Förderprogramme zu machen, um diese Infrastruktur auch abzusichern.

00:11:38: Also auf jeden Fall Investitionen andenken.

00:11:42: Fonds sind ja angedacht, auch für die Zukunft aber als ersten Schritt einmal den laufenden Betrieb sichern.

00:11:48: Aber keine Investition zu tätigen ist ein Fehler im Endeffekt.

00:11:55: Es geht also auf Kosten zukünftiger Generationen wenn man Investition verschiebt.

00:12:02: drum ist ja auch das öffentliche Defizit der Gemeinden derzeit so hoch, weil sie trotzdem investieren.

00:12:09: Weil Sie jetzt zum Teil auch investieren müssen.

00:12:11: also wenn wir jetzt nach Niederösterreich schauen wo die Gruppengrößen in der Elementarbederkoge verkleinert werden mussten also wurden sozusagen gesetzlich mussten die Gemeinden investieren in den Kindergarten auch wenn sie sich es eigentlich nicht leisten haben können Das eben auch erklärt, warum die Investitionen so hoch waren.

00:12:32: Ja also der aktuelle Gemeindefinanzberichter zeigt nicht nur die aktuelle angespannte Lage.

00:12:42: Schön ist aber auch, dass darin Handlungsansätze und Handlungsoptionen genannt werden.

00:12:48: Wenn Sie jetzt die wichtigsten Ansatzpunkte zusammenfassen müssten.

00:12:53: Welche Maßnahmen stehen aus Ihrer Sicht derzeit im Raum um die Gemeinde finanzennachhaltig zu stärken?

00:13:03: Ja es gibt zwei Säulen.

00:13:05: das eine ist was kann die Gemeinden innerhalb Ihres Handlungsspielraums machen Und das andere ist, was Kampon und Länder machen um die Rahmenbedingungen zu verbessern.

00:13:14: Im ersten Bereich sind es Maßnahmen um sozusagen diese Einnahmen Ausgabe am Schere zu reduzieren.

00:13:22: sprich man muss wir Gehe ich Aufgabenkritik quer durchs gesamte Portfolio machen, brauche ich alle Leistungen.

00:13:28: Brauch ich die Leistung in der Qualität?

00:13:29: Kann ich die Prozesse vereinfachen?

00:13:31: Kann nicht die Strukturen vereinfachend also wirklich alles auf den Prüfstand stellen?

00:13:35: habe Ich alle Gebühren sind in der vollen Höhe ausgeschöpft?

00:13:39: kann ich leistungsentgelte Höhen das gilt auch für den Mittags fürs mittagessen im Kinderbetreuungsbereich und so weiter und sofort.

00:13:48: Das ist das was die Gemeinde selber machen kann.

00:13:51: Und das andere was Bund und Länder verbessern können.

00:13:54: Ganz zentral ist hier das Umlagenproblem, die Dynamik muss reduziert werden, weil sonst helfen alle Sparmaßnahmen der Gemeinden nicht, weil es sofort wieder in die Umlagen hineinläuft.

00:14:08: Hier muss man ganz aktiv handeln und dieses Problem lösen.

00:14:13: Und Grundsteuer wäre eine relativ einfache Maßnahme, um eben hier diesen Hebesatz anzuheben.

00:14:21: Das war ein ganz einfaches... Da braucht man nur eine Zahl im Bundesgesetz auswechseln und sonst nichts.

00:14:26: Also jetzt von der bundesgesetzlichen Seite, also das wäre wirklich eigentlich keine schwere Sache ist aber leider ideologisch ganz schwierig politisch.

00:14:39: Leider immer diese ganzen... Ganz einfachen Änderungen, eben genau das Thema der Grundsteuerreform.

00:14:45: Das wird ja schon ewig lang diskutiert.

00:14:49: und so wie Sie sagen da geht es nicht nur um die Erhöhung der Grundsteuern an sich weil so wie sie auch sagen ist wäre relativ einfach.

00:14:57: also allein schon mit einer kurzfristigen Anhebung wäre schon ein jährliches Aufkommen von threehundertsechsundneunzig Millionen Euro gegeben, laut dem Gemeindefinanzbericht.

00:15:08: Aber es geht ja eben nicht nur um die Erhöhung der Grundsteuer an sich sondern auch um eine Neugestaltung der Berechnung und vor allem auch mehr Spielraum und dann im Weitererfolgerum mehr Einnahmen für die Gemeinden.

00:15:23: also das wird seit Jahren diskutiert und trotzdem nicht umgesetzt.

00:15:28: Warum?

00:15:30: Also zuerst einmal ist mir wichtig, es geht hier nicht um eine Erhöhung der Grundsteuer sondern es geht um eine Wertanpassung.

00:15:37: Wir haben ja die gleichen Bemessungsgrundlagen wie in den siebziger Jahren.

00:15:41: Es hat dann einmal eine pauschale Anhebung gegeben aber seitdem sind quasi die die gleichen Beträge.

00:15:48: sprich wenn Sie vor Jahrzehnten ein Grundstück mit einem Haus gehabt haben sollen sich noch genau den gleichen Betrag ohne Wertanassung und Da wäre es eben wichtig, durch diesen Hebesatz die Möglichkeit zu geben wirklich diese Wertanpassung nachzuholen.

00:16:03: Das machen alle andernahe.

00:16:04: Das hat der Bund mit seinen Gebühren gemacht.

00:16:06: Das haben die Gemeinden mit ihren Gebühren gemacht.

00:16:08: Warum darf man das nicht bei der Grundsteuer auch machen?

00:16:12: Also das ist einmal der eine Punkt, der mir wichtig ist.

00:16:15: Das zweite ist eine grundsätzliche Reform.

00:16:19: Die Grundsteuere ist veraltet also die Bemessungsgrundlage Die ist nicht mehr zeitgemäß, also da steht außer Diskussion.

00:16:28: Außerdem ist die Ermittlung sehr aufwendig.

00:16:32: Also es ist ein sehr komplexer Prozess, deswegen wird an Alternativen gearbeitet.

00:16:38: Es hat im Bundesministerium gemeinsam mit Städtebund Gemeindebund und Ländern eine Arbeitsgruppe gegeben.

00:16:45: Die haben einen Vorschlag erarbeitet wie man die Grundsteuer hier auf neue Beine stellen kann.

00:16:51: Es gibt jetzt einen Vorschlag der relativ einfach ist.

00:16:54: Man nimmt die Quadratmeter Das Grundstück bzw.

00:16:59: das Gebäudes und multipliziert es mit einem Wert, das wäre administrativ sehr einfach im Vergleich zum jetzigen Modell.

00:17:07: man wäre zeitnahe immer dran weil man das eben auch entsprechend anpassen kann.

00:17:14: Und das müsste man halt einfach weiterführen und braucht halt das politische Go dass man an diesem Prozess wirklich weiterarbeiten kann.

00:17:24: Sie haben ja auch vorhin erwähnt Die Erhöhung des Hebesatzes an sich wäre einfach anstelle einer Erhöbung der Grundsteuer, das ist der falsche Begriff.

00:17:37: Sie haben aber gesagt es wäre relativ einfach, aber es scheitert aus ideologischen Gründen.

00:17:43: was sind also die Gründe, die dagegen geworfen werden?

00:17:47: Wenn man sagt okay mit der Maßnahme könnte man ja tatsächlich schon einmal einiges erreichen.

00:17:53: Das ist eine pauschale Ablehnung jeder Form von Vermögenssteuern, wo die Grundsteuer natürlich ein Teil ist.

00:18:01: Aber wenn man sich das im internationalen Bereich anschaut, ist die Vermögenbesteuerung in Österreich minimalst.

00:18:08: Also selbst in der USA ist eine deutlich höhere Vermögungsbesteierung da.

00:18:16: Also es ist sachlich nicht argumentierbar warum man die Grundstein nicht erhöht.

00:18:23: Ja, gut.

00:18:24: Gehen wir jetzt so in Richtung Kooperation als Handlungsmöglichkeiten im eigenen Einflussbereich einer Gemeinde oder von Gemeinden.

00:18:34: also wenn wir da all diese großen Maßnahmen betrachten die auch als Handlungsoptionen genannt werden Grundsteuerreform, Transferreform und Strukturreform die Unterstützungspakete da hängt eben sehr viel vom Bund und den Ländern ab.

00:18:52: Kooperationen hingegen sind ja doch etwas, was Gemeinden grundsätzlich selbst in die Hand nehmen können.

00:19:00: Welche Rolle kann aus Ihrer Sicht jetzt Kooperation in diesen Maßnahmenmix

00:19:05: spielen?

00:19:10: Zuerst einmal, ja, grundsätzlich ist das etwas, dass die Gemeinden selber machen können.

00:19:14: allerdings hängt auch sehr von den Rahmenbedingungen ab.

00:19:17: sie kann da gerne dann also Umsatzsteuer als Schlagwort ist ein Thema, das man hier lösen muss.

00:19:26: Und das zweite, was mir wichtig ist zu betonen.

00:19:29: Kooperationen sind eine wichtige Maßnahme also stärkeres Denken in Regionen, bessere Abstimmung von Infrastrukturen und Dienstleistungen innerhalb einer Region.

00:19:42: auch das Nutzen von Skaleneffekten sprich wenn größere Einheiten sind die Leistungsabbringung günstiger bringt natürlich ökonomisch etwas.

00:19:53: Aber das ist mir wirklich wichtig zu betonen, dass wir die Gemeindefinanz nicht retten.

00:19:58: Also die Kooperationen, die bisher gemacht wurden, hatten primär das Ziel, die Prozesse besser zu gestalten auch die Leistungserbringung zu verbessern und nicht primär Das Ziel Kostensparender zu sein.

00:20:15: Und dementsprechend haben die großen Effekte finanziell bei den bisherigen Kooperationen.

00:20:22: Das kann sich natürlich ändern, wenn je nachdem in welche Richtung sie die Kooperationenne entwickeln.

00:20:30: Was wir auch sehen ist es gibt Unmengen an Kooperationern.

00:20:33: also Jede Gemeinde ist in einer Vielzahl an Kooperationen drinnen, die gibt es auch in unterschiedlichen Institutionalisierungsgras.

00:20:42: Es gibt freiwillige, also rein informelle Kooperation und es gibt vertragliche Vereinbarungen.

00:20:50: Es gibts dann gemeinsame GmbHs, es gibts ein Gemeindeverband, es gibt den Mehrzweckverband.

00:20:57: Also da gibts eine große Bandbreite und das macht natürlich auch Komplexität Das bedeutet Abstimmungsaufwand.

00:21:08: Bis hier eine Entscheidung getroffen wurde, wenn mehrere Gemeinden der Gemeinde zu einem Schluss kommen können.

00:21:15: das bindet natürlich auch Kapazitäten und jetzt muss man eben diesen potenziellen Einsparungen hier auch gegenüberstellen.

00:21:22: Ja generell in welchen Bereichen also Es gibt ja verschiedene Ausformungen der Kooperation und so, wie Sie es eh genannt haben.

00:21:32: Also die niederschwelligste wäre wirklich eine vertragliche Vereinbarung in Bezug auf ein Projekt geht aber dann natürlich weiter über eigene GmbH oder über Verbände bis hin zu Regionsgemeinden, wie sie immer wieder auch vorgeschlagen wird bis hin zu einer Fusion, auch Gemeindefusion.

00:21:55: Wenn sonst alles nix nutzt.

00:21:56: aber ich bleibe noch trotzdem ganz kurz bei Gemeindekooperation und bevor wir zu dem Thema Fusion und Regionsgemeinden kommen Ganz niederschwellig wenn jetzt eine Gemeinde sagt okay Manchmal eine Gemeindekopération.

00:22:12: In welchen Bereichen ist es aus Ihrer Sicht besonders sichtvoll?

00:22:16: Überall wird sie sich ja nicht lohnen, aber es gibt sicher Bereiche wo man sagt okay da macht das sehr Wohl Sinn um die Gemeinde in finanzieller Hinsicht dann auch zu unterstützen.

00:22:31: Ja also wo es jedenfalls sind macht dies im Fair & Endsorgungsbereich und da haben wir jetzt schon eine sehr hohe Kooperationsdichte.

00:22:41: Und dann gibt es natürlich Verwaltungsbereiche, das geht um eine gemeinsame Baurechtsverwaltung.

00:22:47: Eine gemeinsame Personalabrechnung also um diese administrativen Tätigkeiten hier auch gemeinschaftlich zu erbringen.

00:22:57: Das hat nicht nur den Vorteil dass man es effizienter bringen kann sondern dass man die Qualität der Leistungserbringung verbessert weil man sich gezielt darauf spezialisieren kann Die Materien einfach auch immer komplizierter werden, also das muss man ja hier mitnehmen.

00:23:15: und dann haben wir zum Beispiel Bauhofleistungen wo es sehr oft auch Sinn macht da eben mit der Gemeinde zu kooperieren.

00:23:28: Also es ist nicht jede Leistung sozusagen für die gleiche Art von Kooperation geeignet.

00:23:34: Also Bauhof wird man jetzt nicht mit einem Mehrzweckverband mit hunderttausend Einwohnerinnen geben, sondern das wird eher so eine lokale Kooperation sein.

00:23:47: Aber während Entsorgung, administrative Geschichten – und es macht den größeren Einheiten durchaus auch einen Sinn!

00:23:55: Man muss halt schauen wie's ein regional zusammenpasst weil Abwasser- und Wasserverband haben oftmals andere Regionen also regionale Flächen quasi, dass man dann natürlich auch schwierig sozusagen zusammenstügeln kann.

00:24:13: Also das sind durchaus herausfordernde Fragen mit denen man sich da beschäftigen muss wie man diese Kooperationen auch sinnvoll zusammenfasst, die es jetzt gibt und ich ja auch bereinigt weil das wird sicher ein wesentlicher Trend sein Kooperationen-Täne zählt zusammenfasst, damit man eben die Strukturen hier etwas klare gestaltet.

00:24:37: In Idealfall heißt ja... müsste Kooperation sein.

00:24:40: Eins plus eins ist gleich drei, also dass da wirklich eine Verfilfachung der Vorteile entsteht und das es jetzt nicht nur darum geht, dass Gemeinden die Kosten teilen.

00:24:51: Es geht ja auch darum, dass einfach ein besseres Ergebnis erzielt wird, dass jede Gemeinde jetzt allein für sich erreichen könnte.

00:24:58: Ich begleite ja Gemeinden jetzt vor allem bei den sogenannten regionalen Verkehrskonzepten und erlebe ich genau das in der Praxis.

00:25:06: wenn Mobilität.

00:25:09: Bleibt man bei der Mobilität, wenn das gemeinsam gedacht wird dann bekommen die Gemeinden einfach ein deutlich besseres Angebot für die Bevölkerung weil einfach die Linien gebündelt werden, Parallelstrukturen vermieden wären, Ressourcen besser genutzt werden.

00:25:24: Das Verkehrsunternehmer selbst kann einfach wirtschaftlicher produzieren.

00:25:29: Also Vorteile ja sind auch nachgewiesen und es ist aber eben kein Selbstläufer.

00:25:37: wird in dem Zusammenhang oft zu den Begriff Kirchturmdenken gegriffen, also da sagt man oft schnell ja Kooperationen kommen wir noch gar nicht zustande weil jede Gemeinde in ihrem Kirchtumdenken ist.

00:25:51: Aber das ist zu kurz gegriffene oder?

00:25:55: Na Verkehr kann man gar nicht lokal denken.

00:25:57: Also Verkehr ist immer regionale Aufgabe, fährt immer von einer Gemeinde zu anderen.

00:26:01: also das geht ja gar nicht anders als Verkehr quasi regional zu denken.

00:26:06: und da gibt es eben sehr viele Initiativen mit diesen insbesondere dann auch um diese Bereiche abzudecken, die mit dem normalen Regionalverkehr nicht abgedeckt sind.

00:26:21: Dass man da entsprechend gezielte Geschichten macht.

00:26:25: Das ist natürlich ein wichtiger Punkt und das haben wir eben in anderen Bereichen auch.

00:26:30: Es gibt durchaus auch Bereiche wo jetzt noch kaum Kooperationen sind oder deutlich weniger, wo es aber deutlich mehr Kooperation geben könnte.

00:26:40: Insbesondere den Bereich Kinderbetreuung an Schulen möchte ich ansprechen.

00:26:46: Also da gibt es durchaus Potenzial.

00:26:49: Das Thema Gastkinder ist gar nicht so einfach immer, weil auch komplizierte Verrechnungen und so weiter sind.

00:27:03: Hier gebe es deutlich mehr Potenzial.

00:27:07: Zum Beispiel ein schönes Beispiel ist hier Tirol, die gehen jetzt auf stärker regionale Planungen in der Kinderbetreuung wo es wirklich regionale Planungs- und Abstimmungsgremien gibt, um eben auch die Kinder besser zu steuern.

00:27:23: Das heißt man hat nicht unbedingt zwingend einen Anspruch in der eigenen Gemeinde auf einem Betreuungsplatz sondern in der Region und damit kann ich die Kindergartengruppen noch besser auslasten oder beispielsweise nur kurzfristige stärkere Geburten gänge Ja gängern da sozusagen ausgleichen.

00:27:41: und das bietet zum Beispiel schon Potenzial, weil das bringt natürlich dann auch Effizienzen wenn ich jetzt plötzlich eine zusätzliche Gruppe da aus dem Boden stampfen muss.

00:27:51: Wenn in der Nachbargemeinde an und für sich Plätze frei sind Und das so was bietet natürlich Potenzial.

00:28:00: Oder bei den Schulen, es gibt die in manchen Bundesländern schon sehr viele Schulgemeindeverbände aber in einigen Bundesländern auch gar nicht.

00:28:10: Also hier gibt's durchaus doch bedeutendes Potential Hier stärker die wichtigen Infrastrukturen her auch regional zu denken.

00:28:23: Okay, also generell im Gemeindefinanzbericht geht man bei den mittelfristigen Reformen im Zusammenhang mit der Gemeinde zusammen.

00:28:33: Arbeit auch noch einen Schritt weiter und zwar über Kooperation hinaus.

00:28:40: nicht nur eben dass man da an größere Kooperationsenheiten denkt oder Mehrzweckverbände.

00:28:47: Man hat auch so ein Modell entwickelt das Modell der Regionsgemeinden.

00:28:52: Wo rein unterscheidet es sich eben von einfachen Kooperationen, die es bis dato jetzt so in der Praxis gibt?

00:29:00: Können Sie uns da ein bisschen einführen.

00:29:03: Ja also eine Regionsgemeinde versucht den Vorteil die Vorteile von bestehenden kleinteiligen Gemeindestrukturen einerseits und der bessere effizienteren Erbringung im regionalen Bereich hier zu verbinden.

00:29:19: Das Ganze funktioniert so, es mehrere Ortsgemeinden schließen sich zu einer Regionsgemeinde zusammen und übertragen an die Region's Gemeinde die regionalen Aufgaben.

00:29:31: Das heißt sprich die größere Regionsgemeinde ist für das zuständig was einfach effizienter erbracht werden kann wenn sie in einer größeren Einheit sind.

00:29:41: von der Straßeninfrastruktur über Kinderbetreuung Die Schul- und Überraumplanung ist dort einiges angesiedelt.

00:29:48: Aber die Ortsgemeinden sind weiterhin für das zuständig, was das Leben vor Ort lebenswert macht.

00:29:55: Zum Beispiel die Ortesplatzgestaltung, die Vereinsförderung des Feuerwehrwesen.

00:30:01: Also diese Geschichten, die eben für die Identität notwendig ist... Man hätte dann sowohl einen Regionsbürgermeister, eine Bürgermeisterin und auch einen entsprechenden Gemeinderat auf beiden Ebenen.

00:30:19: Das heißt ich habe wirklich politische direkte Wege zu beiden Ebernen und hätte klare Strukturen.

00:30:29: also Entscheidungen würden sind relativ nachvollziehbar und gehen deutlich schneller als bejetzigen Kooperationen.

00:30:41: Und wer aber gegenüber einer Fusion noch stärker in der Lokalität quasi verhaftet, weil sie eben nach wie vor diese Spielräume auf der lokalen Ebene gibt?

00:30:54: Was haben Sie bisher so an Feedback von den Gemeinden bekommen zu diesem Modell der Region?

00:31:00: Gemeinden

00:31:02: Also durchaus Interesse, weil es fürchtet sich natürlich jeder vor Fusionen und die sind aktuell natürlich im Gespräch.

00:31:13: Andererseits sind Sehen die Gemeinden ja auch den Aufwand, der mit einer Vielsal an Kooperationen hier verbunden ist.

00:31:21: Also auch das läuft eben nicht optimal und die Regionsgemeinde wäre hier ein Kompromiss, der möglicherweise beides lösen könnte.

00:31:31: Das Problem ist... Man müsste erst die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit es auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

00:31:38: Grundsätzlich ist es in der Bundesverfassung angelegt aber es bräuchte hier noch deutlich weitere Schritte, um das zu konkretisieren und auf den Boden zu bringen.

00:31:47: Aber die Verfassung selbst müsste nicht geändert werden oder wo konkret bräucht er eine Gesetzesänderung?

00:31:54: Das wäre jetzt noch zu prüfen ob so die jetzige Passage in der Verfassung so reicht oder ob es hier noch eine Konkretisierung braucht.

00:32:04: Also sicher ein Modell, wo vor allem die Identität der Gemeinden gewahrt bleibt aber dennoch gewisse Aufgaben ausgelagert werden können eben in einem größeren Gemeindeverband um das einfach auch wirtschaftlicher zu gestalten.

00:32:21: Und aber dennoch in der Diskussion über Gemeindefinanzen und wie man die derzeitige finanziell angespannte Lage auch lösen kann, kommt einfach immer auch der Begriff der Gemeindezusammenlegung der Gemeindepfusion aufs David.

00:32:39: Und gerade wenn wir eben so über größere Strukturen sprechen, in Österreich wird dann häufig auf die Steiermark verwiesen.

00:32:46: Dort wurde ja mit der Gemeindestrukturreform zwei Fünfzehn die Zahl der Gemeinden nahezuhalbiert.

00:32:53: Das war ein großer politischer Schritt und sicher auch einer, der Mut gebraucht hat.

00:33:00: Gleichzeitig stellt sich die Frage ist eine Zusammenlegung wirklich die Lösung oder Ultima Ratio?

00:33:10: Das ist natürlich keine ganz einfache Frage,

00:33:13: aber

00:33:13: eine Gemeindefusion bietet auch viele Potenziale.

00:33:18: Wir haben uns heuer eine Detailbetrachtung angeschaut der finanziellen Effekte der Gemeindefusion in der Steiermarkt und bis zu dem Zeitpunkt habe ich immer gesagt, eine Gemeindefunktion bringt dann etwas wenn sie gut gemacht.

00:33:35: Nach dieser kurze Analyse muss sich noch dazu ergänzen, eine Gemeindefusion bringt dann etwas wenn das Transfersystem des Landes auch auf die neue Gemeinde-Struktur angepasst ist.

00:33:48: Was wir bei der Analysee gesehen haben ist dass fusionierte Gemeinden im Vergleich zu nicht fusionierten Gemeinden insbesondere Sachausgaben doch deutlich reduzieren konnten.

00:33:59: Das heißt es davon auszugehen Strukturen zum Samen gelegt worden sind oder einzelne Standorte aufgelossen worden.

00:34:10: Das heißt, das was wir eigentlich auch wollen ist da grundsätzlich passiert beim Personal noch nicht.

00:34:16: Das kann aber damit zusammenhängen dass wir eben auch sehen dass bei Fusionen tendenziell die Niveaus nach oben nivelliert werden also zb die Öffnungszeiten im Kinderbetreuungsbereich nähern sich dann nach oben an und so weiter.

00:34:30: Das setzt jetzt mal primär kein Personal frei, obgesehen davon das natürlich Personal immer erst Zeitverzögert reagiert weil man ja auf natürliche Abgänge warten muss.

00:34:42: Und was wir aber auch gesehen haben ist dass das Transfersystem in der Steiermark leider dazu geführt hat, dass den fusionierten Gemeinden trotzdem nicht besser gegangen ist.

00:34:59: Weil die Transfers eben stärker in nicht fusionierte Gemeinden gegangen sind.

00:35:04: Wir klären das damit, dass eben ein Transfersystem primär darauf aufgelegt ist kleine Finanzschwache zu stärken und die größeren mittleren quasi Verliernder.

00:35:15: aber es ist eben auch beim Saldo eins pro Kopf sind sie eben jetzt hinter die nicht fusionierten zurückgefallen und das ist schon ein Indiz, dass man hier einfach wirklich hinschauen sollte.

00:35:30: Warum ist es so passiert?

00:35:31: Ist das das was gewollt ist?

00:35:33: Es kann natürlich auch sein, dass das gewollт ist, was mir jetzt verwundern würde sondern dass man eben anschaut wie kann ich dieses System jetzt auch an die jetzigen neuen Strukturen anpassen, dass dies wieder in sich stimme ist.

00:35:49: Es bräuchte hier in der Steimer eine Anpassung im Transfersystem und die Gemeinden.

00:35:55: Genau, also Transfersystem einmal evaluieren kommt es dort an wo es auch gebraucht wird.

00:36:02: Verhindert das zum Beispiel auch weitere Fusionen und Kooperationen?

00:36:06: Also diese Frage würde ich durchaus stellen weil derzeit gibt's jetzt keine Anreize dass ich mich mit anderen Gemeinden fusioniere.

00:36:16: wenn ich weiß eigentlich stehe ich finanziell besser da dann habe ich später weniger Transfiers.

00:36:26: Okay, ja.

00:36:27: Aber das ist bei allen Bundesländern nicht nur in

00:36:30: der Steuermann.

00:36:32: Also dieses System ich stärke kleine strukturschwache Gemeinden auch mit dem Haushaltsausgleich.

00:36:42: Das führt natürlich dazu dass die Anreize für Kooperationen oder auch Fusionen doch deutlich schwächer sind als wenn es da quasi mehr Druck geben würde.

00:36:54: in diese Richtung zu gehen

00:36:56: Geht halt immer ein bisschen unterweite.

00:36:57: Steiermark, eben gerade da mutig war und sich das getraut hat im Jahr Zwei-Fünfzehn.

00:37:04: Ja also generell wäre da eine Anpassung im Transfersystem in allen Bundesländern zu begrüßen.

00:37:12: Dann machen wir mal einen Blick auch nach vorne in die Zukunft.

00:37:16: wenn wir jetzt fünf bis zehn Jahre nach vorne schauen wird die Zukunft der Gemeinden stärker regional organisiert zu müssen.

00:37:28: Ja?

00:37:32: Also ich glaube, das ist alternativlos.

00:37:34: Dieses Kirchtumdenken können wir uns einfach nicht mehr leisten, weil dazu ist zu wenig Geld im System.

00:37:40: Wir können uns nicht mehr leisen, dass wir Infrastrukturen doppelt anbieten und nicht mehr lesen, dass es nicht gut abgestimmt ist.

00:37:50: Das heißt, das muss in diese Richtung gehen und es geht auch in die Richtung, also das deutet doch alles darauf hin?

00:38:00: viele Bürgermeisterinnen und die spüren ja derzeit, wenn da Druck steigt.

00:38:04: Das ist einfach spürbar.

00:38:07: gleichzeitig es gibt auch keine Lösung von der Stange.

00:38:10: also es gibt viele Handlungsmodelle, Handlungsmaßnahmen, Optionen aber es ist trotzdem jede Gemeinde, jede Region für sich einfach individuell und speziell.

00:38:22: Aber was aus ihrer Sicht

00:38:24: jetzt

00:38:25: besonders wichtig?

00:38:27: Was möchten Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgemeistern jetzt mitgeben, was sie jetzt tun könnten?

00:38:35: Nicht verzagen.

00:38:37: Das ist eine.

00:38:37: und zweitens der Realität ins Auge schauen das heißt wirklich ins Tun zu kommen weil darauf zu warten dass einem Bund und Länder helfen in der jetzigen Situation ist vergebener liebes Mühe sondern man muss aktiv werden Man wird ja auch gezwungen dazu.

00:38:57: Also wenn man Abgangsgemeinde ist, muss man Schritte setzen um sozusagen wieder Richtung Stabilität zu kommen.

00:39:06: Das heißt ja also offen sein für Neues und ich bin auch der festen Überzeugung das Gemeinden dadurch dass sie so nahe an Bürgerinnen dran sind ja auch sehr flexibel agieren.

00:39:21: die eine wirklich innovative Ebene, das heißt man findet hier Lösungen, pragmatische Lösungen auch wenn es finanziell schwieriger ist.

00:39:32: und auf dieses Innovationspotenzial auf der kommunalen Ebene vertraue ich dass man da irgendwie weiter kommt.

00:39:43: Und hoffe dass es nicht in die Richtung geht.

00:39:46: wir machen jetzt ein großes Sozialprojekt streichen den Gemeinden Gelder und schaue nochmal, was dabei ausser kommt.

00:39:54: Also ich würde mir hier doch deutlich mehr Koordination von den Gemeinden wünschen und das glaube ich da sind die Gemeinden alleine überfordert sondern er braucht es geeignete Strukturen und Unterstützungsangebote insbesondere von den Ländern.

00:40:10: also ein gutes Beispiel jetzt mit Tirol, mit dem Pederfonds, den sie haben.

00:40:17: Ich glaube, ganz gut.

00:40:18: Also die haben sich zuerst angeschaut welche Hallenbäder habe ich?

00:40:22: Welche Einzugsbereiche habe ich, welchen Bauzustand haben diese, welche Erhaltungszustand und haben darauf basierend dann eben ein Förderprogramm auf die Beine gestellt um gezielt Infrastruktur im Hallenbadbereich zu schaffen und zu sanieren damit eben die Versorgung im ganzen Bundesland möglichst gut funktioniert.

00:40:47: Also, dass diese solche regionalen Abstimmungen sind ein wichtiger Punkt und da müssen auch die Länder entsprechend unterstützen, weil nur alleine wird das nicht gehen.

00:41:02: Warum sollten umliegende Gemeinden beim Hallenbad mitzäuen, wenn sie keine Verpflichtung dazu haben?

00:41:09: Ich würde es auch nicht machen, wenn ich mich muss, weil ich natürlich meine Aufgaben finanzieren muss.

00:41:20: Dinge, die wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können.

00:41:23: Weil natürlich auch die umlegenden Gemeinden haben einen Nachteil wenn das zentralen Hallenbad geschlossen werden muss.

00:41:28: Ja definitiv.

00:41:31: Ja also

00:41:32: viele Reformern

00:41:34: größere Maßnahmen, die während der Zeit brauchen ob es jetzt um die Grundsteuer, Transferreform oder strukturelle Fragen geht.

00:41:42: Kooperationen können abwägt sein, wie wir es heute besprochen haben.

00:41:46: Also einer die in den Gemeinden selbst gestalten können und auch selbst entscheiden können.

00:41:51: aber sie lösen eben nicht jedes Problem und Sie können auch zeitnah auf jeden Fall Handlungsspielräume eröffnen.

00:41:59: Regionsdenken heißt aber am Ende nicht das die eigene Gemeinde jetzt aufzugeben Aber es heißt einfach gemeinsam zu handeln wo die Aufgaben größer ist als einzelne Gemeinden.

00:42:11: Es gibt wunderbare Beispiele, wie Sie es jetzt gerade genannt haben mit dem Bédervon etwa in Tirol.

00:42:17: Ich sage auf jeden Fall herzlichen Dank Frau Dr.

00:42:20: Mitterer für Ihre Expertise und für dieses Gespräch!

00:42:27: Und ja ich freue mich wenn sie liebe Zuhörerinnen aus dieser Folge konkrete Impulse mitnehmen können vielleicht auch für die Frage welche Welches tun, was Sie jetzt gleich als erstes angehen werden oder wo Kooperation in Ihrer eigenen Gemeinde oder in der Region sinnvoll sein kann?

00:42:48: Genau deshalb gibt es auch den Bürgermeister-Podcast eben um Orientierung zu geben und nutzen für die kommunale Praxis.

00:42:57: zu stiften.

00:42:58: Und wenn Ihnen dieses Interview gefallen hat, leiten Sie es gerne weiter!

00:43:02: Wir wollen mit dem Bürgermeister-Podcast möglichst vielen Gemeinden einen konkreten Nutzen bieten und dabei hilft das uns sehr, wenn sie unsere Folgen weiter empfehlen.

00:43:12: Also nochmals danke Frau Dr.

00:43:14: Mitterer für das Interview.

00:43:17: Danke für die Einladung und wirklich den spannenden Austausch.

00:43:20: Ja dann bis zum nächsten Mal zum Bürgemeister-podcast.